Allgemeine Geschäftsbedingungen der FREEFORMA AM GmbH für 3D-Druckdienstleistungen für Unternehmer, Unternehmen und Körperschaften des Öffentlichen Rechts. (FREEFORMA AM GmbH General Terms and Conditions for Businesses)

1.Geltung

Die FREEFORMA AM GmbH, mit Anschrift C/O WELANCE, Waldemarstr.37a, 10999 Berlin (im folgenden „FREEFORMA“ genannt) bietet 3D Druckdienste durch ein Webshop an und erbringt ihre 3D-Druckdienstleistungen nach näherer Bestimmung in Ziffer 8 („Leistungsumfang“) zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), die der Vertragspartner („Kunde“) durch Erteilung des Auftrags über die Erbringung der Leistungen gegen Vorausleistung der 3D-Druckentgelte („Prepaid-3D-Druckvertrag“ und „Subscription-3D-Druckvertrag“) anerkennt. Die Geltung abweichender Bedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn FREEFORMA ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

Diese AGB gelten für alle kostenpflichtigen und unentgeltlichen Leistungen der FREEFORMA im Rahmen von Prepaid-3D-Druckverträgen und Subscription-3D-Druckverträgen, die ab dem 01. November 2015 abgeschlossen worden sind und über den Webshop unter der Domain www.freeforma.am (nachfolgend „Webshop“ genannt) angeboten werden. Das gesamte Angebot des Webshops zur Bestellung entgeltpflichtiger Leistungen erfolgt nur für gewerbliche und/oder kommerzielle Zwecken. Der Nutzer bestätigt durch seine Registrierung dass er mindestens 18 Jahre alt, unbeschränkt geschäftsfähig ist, befugt ist, für den Kunde den Webshop zu nutzen und dass der Kunde ein Unternehmen oder eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts ist. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind damit natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme bei FREEFORMA besteht nicht. Für alle Funktionen sind eine Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos (nachfolgend „Account“ genannt) erforderlich. Die Registrierung geschieht durch den Nutzer selbst durch Anmeldung eines Benutzernamens (nachfolgend „Login-Name“ genannt) und eines Passwortes (in diesen AGB zusammen auch „Logins“ genannt). Im Anschluss an die Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung der Aktivierung sowie zur Verifikation der E-Mail-Adresse.

2.Änderung der AGB

FREEFORMA behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen und zu ändern. Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Änderungen sind insbesondere solche über die Art und den Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit des Vertrags, einschließlich der Regelungen zur Beendigung des Vertrags. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich einschlägige gesetzliche Regelungen und/oder die Rechtsprechung ändern und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB betroffen sind. Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt wird (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen im Hinblick auf die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte ihr Leistungsangebot ändern. Eine Preisänderung kann von FREEFORMA aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer vorgenommen werden. Auf Änderungen in den AGB wird FREEFORMA im Webshop an geeigneter Stelle und/oder durch E-Mail an registrierte Nutzer hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderungen nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen durch den Kunde als akzeptiert. FREEFORMA wird den Kunde darüber zu Beginn der Frist informieren, das die Änderungen ohne seinen Widerspruch wirksam werden. Widerspricht der Kunde, kann FREEFORMA die Vereinbarung kündigen. Vor Ablauf dieser Frist kann der Kunde die AGB in der jeweils gültigen Fassung durch den Nutzerlogin akzeptieren.

3.Nutzungsrechte

Der Kunde räumt FREEFORMA hiermit das nicht-exklusive Recht ein, die von dem Nutzer hochgeladenen Inhalte im Rahmen der Plattform zu speichern, zu vervielfältigen, zu prüfen, daraus ein 3D Druck zu erstellen und zu liefern. Soweit erforderlich, ist FREEFORMA berechtigt, die Inhalte zur Durchführung des Druckauftrages aufzubereiten und/oder zu bearbeiten. Diese Rechteübertragung dient ausschließlich dem Zweck der Vertragserfüllung und das Recht erlöscht mit der Versand- bzw. Abholbereitschaft des Druckauftrages.

4.Rechtmäßigkeit der Inhalte, Freistellung von FREEFORMA

Der Kunde ist für die von ihm hochgeladenen Inhalte verantwortlich. FREEFORMA macht sich diese nicht zu Eigen und ist nach §§8 bis 10 TMG als Dienstanbieter nicht verpflichtet, diese auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm hochgeladenen Inhalte rechtmäßig sind und insbesondere keine Rechte Dritter verletzen. In inhaltlicher Hinsicht verpflichtet sich der Kunde es zu unterlassen, pornografische, rechts- oder linksextremistische, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, mit Schusswaffen oder jeglichen Waffen zusammenhängende oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte hochzuladen. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm hochgeladenen Inhalte vor Übermittlung an FREEFORMA sorgfältig darauf hin zu prüfen, ob diese den vorstehenden Anforderungen entsprechen. Soweit FREEFORMA von Dritten oder von staatlichen Stellen in Anspruch genommen wird wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Kunde hochgeladenen Inhalte, verpflichtet sich der Kunde, FREEFORMA von allen Ansprüchen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter - gleich aus welchem Rechtsgrund und egal worauf gerichtet - freizustellen und diejenigen angemessenen Kosten zu tragen, die FREEFORMA durch die Inanspruchnahme oder durch die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. 
Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrechten oder sonstigen Schutzrechten Dritter und umfasst insbesondere die angemessenen Rechtsverteidigungskosten von FREEFORMA. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zugunsten Dritter - für die im Rahmen der Vertragsabwicklung eingeschalteten Erfüllungsgehilfen von FREEFORMA. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von FREEFORMA bleiben unberührt. Dem Kunden steht das Recht zu, nachzuweisen, dass FREEFORMA tatsächlich keine oder nur geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

5.Hinweise zu Modelleigenschaften und Mängel

Die 3D-Drucke stellen lediglich dreidimensionale Modelle zur Veranschaulichung der Designs dar und erfüllen keinen darüber hinausgehenden Funktions- oder Gebrauchszweck.

Im Übrigen sind Sachmängelansprüche insoweit ausgeschlossen, als der Fehler auf der Übersendung fehlerhafter, unvollständiger oder sonst unkorrekter Druckdaten durch den Kunde beruht.

Die Daten sind in den von uns angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. Wir akzeptieren nur *.STL Dateien.

Auch können wir dem Kunde eine fehlerfreie Leistung für Modelle mit Wandstärken und Freiräumen unter 1mm, eine Auflösung über 50µm in der x-y Plane und 100µm in der z Richtung oder eine Bounding Box größer als 10cm x 10cm x 10cm nicht gewährleisten. Darüberhinaus können wir engere Toleranzen als +/- 0,5mm für 80% der Messpunkten beziehungsweise +/- 1mm in einer 6-Sigma Betrachtung aufgrund der Regelungstechnik und Materialeigenschaften nicht gewährleisten. Zusätzlich wird eine vollständige Pulverentfernung in Kanalisationen aufgrund der Einschränkung von Sandstrahlen auch nicht gewährleistet. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind.

Zulieferungen aller Art durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens uns. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden.

6.Pflichten des Kunden im Umgang mit Logins und Nutzerdaten

Der Login ist gegenüber dritten Personen geheim zu halten, so dass die unbefugte Nutzung durch Dritte oder ein Missbrauch der persönlichen Informationen, vermieden werden. Der Kunde wird den Login unverzüglich ändern, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von ihr erlangt haben.

Der Kunde hat FREEFORMA den Verlust, den Diebstahl oder die unberechtigte Drittnutzung der PIN unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde hat FREEFORMA unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner postalischen und seiner elektronischen Adresse mitzuteilen. Dies kann schriftlich, durch den Webshop oder per email an shop@freeforma.am erfolgen.

Die Übertragung des 3D-Druck-Vertrages auf einen Dritten Nutzer oder Kunde ist nicht zulässig.

7.Vertragsschluss

Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln und Dienste im Webshop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Erst die Auslösung einer Bestellung durch den Kunde nach Maßgabe dieser AGB ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Das Angebot wird von FREEFORMA durch Versendung einer Empfangsbestätigung unter der aufschiebenden Bedingung der technischen Herstellbarkeit des bestellten 3D-Drucks angenommen.

Im Übrigen wird ergänzend auf die Regelung unter Ziffer 4 verwiesen. FREEFORMA kann die Annahme des Kundenauftrags ablehnen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. der Kunde unrichtige Angaben macht oder der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde die Leistungen missbräuchlich zu nutzen beabsichtigt.

Es gilt entweder ein PrePaid-3D-Druckvertrag oder ein Subscription-3D-Druckvertrag. Gleichzeitigkeit ist nicht möglich. Die Bedingungen eines Tarifwechsels sind bei den Leistungsbeschreibungen zu entnehmen.

Der Prepaid-3D-Druckvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet nach Kündigung, spätestens aber mit endgültiger Deaktivierung des Accounts gemäß Ziffer 12.

Der Prepaid-3D-Druckvertrag kann vom Kunden jederzeit und von FREEFORMA mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. FREEFORMA kann den Prepaid-3D-Druckvertrag jedoch nur kündigen, wenn der Kunde in einem Zeitraum von mindesten 3 aufeinanderfolgenden Monaten vollständig inaktiv ist. Vollständige Inaktivität liegt vor, wenn der Kunde über den Webshop nicht mindesten einen Druckauftrag auslöst.

Der Subscription-3D-Druckvertrag ist nach Ablauf der in der Leistungsbeschreibung ausgeführte Dauer ab Abschluss oder Verlängerung je nach Tarif kündbar.

Das Recht beider Vertragspartner zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses unrichtige Angaben macht, gegen die Verpflichtungen gemäß Ziffer 4 verstößt, gegen diese AGB verstößt oder der Kunde wiederholt mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät, die aus oder im Zusammenhang mit diesem 3D-Druckvertrag begründet sind, sofern diese einen Betrag von € 75,00 übersteigen. Bei wichtigem Grund ist FREEFORMA berechtigt, den Zugang eines Nutzers zu dem Webshop ohne vorherige Ankündigung zu sperren und/oder ein Benutzerkonto zu löschen.

Sämtlichen Kündigungen des Prepaid-3D-Druckvertrages und Subscription-3D-Druckvertrages müssen schriftlich (Textform ausreichend) erfolgen.

Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.

8.Leistungsumfang

Der Inhalt des Prepaid-3D-Druckvertrages und Subscription-3D-Druckvertrages zwischen FREEFORMA und dem Kunden richtet sich, soweit nicht abweichend anders vereinbart, nach dem Inhalt der beim Bestellvorgang im Internet über den Webshop bekannt gegebenen Informationen, den bei Vertragsschluss aktuellen Leistungsbeschreibungen und Preislisten sowie diesen AGB, soweit auf diese im Bestellvorgang hingewiesen wurde. Die Leistungsbeschreibungen und Preislisten sind im Webshop einsehbar.

Zeitweilige Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen der 3D-Druckdienstleistung von FREEFORMA können sich auch aus Gründen höherer Gewalt, insbesondere in Not- und Katastrophenfällen, einer von FREEFORMA nicht zu vertretenden Unterbrechung der Server- oder Routerdienstversorgung, der Stromversorgung, des Transports, der Lieferung, der Material und Rohstoffeversorgung, wegen Mangel an Arbeitskräften, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen, der ausbleibenden, nicht richtigen oder nicht rechtzeitigen Lieferung durch Lieferanten, Streiks und Aussperrungen oder wegen technischer Änderungen an den Anlagen von FREEFORMA (z.B. Verbesserungen, Verlegung der Standorte) oder wegen sonstiger Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen usw.), die für die ordnungsgemäße oder verbesserte Erbringung der Leistungen erforderlich sind, ergeben.

FREEFORMA ist bemüht, den Webshop sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf die jederzeitige Erreichbarkeit des Webshops besteht jedoch nicht.

FREEFORMA behält sich vor, die über den Webshop angebotenen Inhalte jederzeit zu ändern und einzelne Inhalte – vollständig oder in Teilen – ohne Vorankündigung aus dem Angebot heraus zu nehmen.

9.Zusatzdienstleistungen

Soweit FREEFORMA Zusatzdienstleistungen anbietet, ist der Kunde berechtigt, FREEFORMA Zusatzdienstleistungen, die in den jeweiligen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preislisten als solche kenntlich gemacht werden, im Rahmen eines separaten Vertragsverhältnisses in Anspruch zu nehmen.

Für Zusatzdienstleistungen, die FREEFORMA erbringt, gelten separate Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preislisten insbesondere mit gegebenenfalls abweichenden Vertragslaufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten. Änderungen einer FREEFORMA Zusatzdienstleistung zu Ungunsten des Kunden (z.B. Leistungseinschränkungen oder Preiserhöhungen) berechtigen den Kunden nicht zur Sonderkündigung dieses Prepaid-3D-Druckvertrages und Subscription-3D-Druckvertrages.

Werden Zusatzdienstleistungen durch Kooperationspartner erbracht, entsteht ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Kooperationspartner. Die Kooperationspartner sind in der Leistungsbeschreibung oder Preisliste kenntlich gemacht. Die Leistung von FREEFORMA beschränkt sich hierbei auf die Bereitstellung des technischen Zugangs zu den Endeinrichtungen des Kooperationspartners sowie die Dienstverwaltung und das Inkasso. Für Fehlleistungen der von dem Kooperationspartner eingesetzten Endgeräte sowie für die Erfüllung von dessen Pflichten haftet FREEFORMA nicht.

10.Bestellung eines 3D Druckpaketes, Auslösen eines 3D Druckauftrages, Abrechnung eines 3D Druckauftrages

Die Bestellung eines 3D Druckpaketes setzt voraus dass der Kunden seinen Account registriert hat und seine Emailadresse bestätigt hat. Der Bestellungsvorgang für einen Prepaid-3D-Druckpaketes oder Subscription-Druckpaketes geschieht wie folgt :

  1. Nach Abschluss der Auswahl des Paketes im Webshop wird dem Kunden der für die Bestellung des Paketes zu bezahlende Netto Preis angezeigt.

  2. Der Nutzer kann daraufhin den Button „In den Warenkorb“ anklicken. Auf der Warenkorbseite des Webshops werden alle aktuellen und zur Ausführung anstehenden Bestellungen des Kunden sowie die Einzelpreise und deren Gesamtsumme einschließlich Umsatzsteuer angezeigt.

  3. Der Kunde kann den Bestellvorgang abschließen, indem er den Button „ Bestellung abschicken“ beziehungsweise „issue the order“ anklickt. Damit übermittelt der Kunde an den Anbieter ein Angebot zum Abschluss des Vertrages, je nach Wahl Prepaid-3D-Druckvertrages oder Subscription-3D-Druckvertrages.

  4. Nach Zugang der Bestellung bei dem Anbieter erhält der Kunde automatisch ein Benachrichtigung per E-Mail an die im Bestellvorgang angegebene E-Mail Adresse, dass die Bestellung bei dem Anbieter eingegangen ist. Diese Benachrichtigung stellt die Annahme des Angebots des Kunden dar.

Das Auslösen eines 3D Druckauftrages bei einem PrePaid-3D-Druckvertrag geschieht wie folgt :

  1. Der Kunde lädt seine Designs hoch und konfiguriert die Menge an Druckerzeugnisse für die einzelne Designs.

  2. Der Kunde erhält die Volumenschätzung seiner Designs durch einer automatischen Analyse seiner *.STL Dateien.

  3. Übersteigt das gesamte geschätzte Volumen den Kundenguthaben, erhält der Kunde die Möglichkeit sein Warenkorb zu reduzieren oder eine Aufladung seines Guthabens zu tätigen.

  4. Im nächsten Schritt setzt der Kunde den Auftragsvorgang durch Runterscrollen. Der Kunde macht seine Angaben bezüglich Versandart, Rechnungs- und Lieferadressen

  5. Im nächsten Schritt kann der Kunde durch Klicken des Buttons „Bestellung abschicken“ beziehungsweise „issue the order“ den 3D Druck Auftragsvorgang abschließen. Damit übermittelt der Kunde an den Anbieter ein Angebot zur Lieferung der übermittelten Designs in der gewünschten Menge.

  6. Nach Zugang der Bestellung bei dem Anbieter erhält der Kunde automatisch eine Benachrichtigung per E-Mail dass der Auftrag bei dem Anbieter eingegangen ist. Diese Benachrichtigung stellt die Annahme des Angebots des Kunden dar. Diese steht jedoch unter der aufschiebenden Bedingung der für den Anbieter technischen Herstellbarkeit eines 3D-Drucks von den gewünschten Designs. Ist die Herstellung des gewünschten Designs für den Anbieter technisch nicht möglich, wird dem Kunde die entsprechende Guthabenkontobuchung erstattet. Es wird auf die Möglichkeit einer Lieferverzögerung oder Teillieferung – Ziffer 15 hingewiesen.

Das Auslösen eines 3D Druckauftrages bei einem Subscription-3D-Druckvertrag geschieht wie folgt :

  1. Der Kunde lädt seine Designs hoch und konfiguriert die Menge an Druckerzeugnisse für die einzelne Designs.

  2. Im nächsten Schritt setzt der Kunde den Auftragsvorgang durch Runterscrollen fort. Der Kunde macht seine Angaben bezüglich Versandart, Rechnungs- und Lieferadressen

  3. Im nächsten Schritt kann der Kunde durch Klicken des Buttons „Bestellung abschicken“ beziehungsweise „issue the order“ den 3D Druck Auftragsvorgang abschließen. Damit übermittelt der Kunde an den Anbieter ein Angebot zur Lieferung der übermittelten Designs in der gewünschten Menge.

  4. Nach Zugang der Bestellung bei dem Anbieter erhält der Kunde automatisch eine Benachrichtigung per E-Mail dass der Auftrag bei dem Anbieter eingegangen ist. Diese Benachrichtigung stellt die Annahme des Angebots des Kunden dar. Diese steht jedoch unter der aufschiebenden Bedingung der für den Anbieter technischen Herstellbarkeit eines 3D-Drucks von den gewünschten Designs. Es wird auf die Möglichkeit einer Lieferverzögerung oder Teillieferung – Ziffer 15 hingewiesen.

 

Die Abrechnung eines 3D Druckauftrages bei einem Prepaid-3D-Druckvertrages geschieht wie folgt :

  1. Die Druckerzeugnisse werden von dem Drucker entfernt und gesäubert.

  2. Das aus der automatischen Analyse entstandene Abrechnungsvolumen von Druckerzeugnisse werden vom FREEFORMA Guthabenkonto abgezogen.

  3. Die 3D-Druckerzeugnisse sind abholbereit beziehungsweise versandbereit und werden entsprechend des Auftrages versendet.

  4. Der Kunde erhält eine Information über die Versandbereitschaft mit Trackingfeature soweit vom Zusatzdienstleister ermöglicht beziehungsweise über die Abholbereitschaft.

Die Abrechnung eines 3D Druckauftrages bei einem Subscription-Druckvertrages geschieht wie folgt :

  1. Die Druckerzeugnisse werden von dem Drucker entfernt und gesäubert.

  2. Das aus der automatischen Modellanalyse entstandene Abrechnungsvolumen wird in einer internen FREEFORMA Dokumentation registriert. Wenn die Summe der Abrechnungsvolumina in einem Zeitraum von 30 Tage die in der Leistungsbeschreibung ausgeführte „Gesamtvolumengarantie“ überschreitet, wird FREEFORMA sich mit dem Kunde in Verbindung setzen und ihn über mögliche Lieferverzögerungen beziehungsweise Lieferstopp gemäß Ziffer 15 informieren.

  3. Die 3D-Druckerzeugnisse sind abholbereit beziehungsweise versandbereit und werden entsprechend des Auftrages versendet.

  4. Der Kunde erhält eine Information über die Versandbereitschaft mit Trackingfeature soweit vom Zusatzdienstleister ermöglicht beziehungsweise über die Abholbereitschaft.

Hier wird ausdrücklich hervorgehoben dass nur die von FREEFORMA durchgeführt Modellanalyse maßgeblich für die finale Ermittlung ob die Grenze der Volumengarantie erreicht ist, wie hier ausgeführt ist und keine Kundevolumenschätzung.

11.Vorleistungspflicht des Kunden und Bezahlung der Leistungen über Aufladungen des FREEFORMA Guthabenkontos

Die FREEFORMA Leistungen aus dem Vertrag sind vom Kunden vorauszuzahlen; der Kunde ist vorleistungspflichtig. Er kann daher die Leistungen sowie etwaige Zusatzdienstleistungen nur nutzen, wenn ein hinreichendes Guthaben auf dem im Rahmen seines Vertrags eingerichteten individuellen Guthabenkontos („FREEFORMA Guthabenkonto“) vorhanden ist. Die Einheit des Guthabenkontos ist in cm3. Die Kreditierung des FREEFORMA Guthabenkontos erfolgt gemäß der jeweils gültigen Preisliste.

Von dem FEEFORMA Guthabenkonto werden zeitgleich mit der Erbringung der Leistung die Entgelte gemäß der jeweils gültigen Preisliste – anhängig von der Tarifwahl des Kunden in Abzug gebracht. Laufende Druckaufträge werden bei Verbrauch des FREEFORMA Guthabens beziehungsweise beim der Verzug der Rechnungszahlung sofort unterbrochen.

Die Vorauszahlungen kann der Kunde durch das Bezahlen der nach Auftragsbestätigung eines 3D Druck Paketes ausgelösten Rechnung leisten.

Sollten FREEFORMA aus dem Prepaid-3D-Druckvertrag oder Subscription-3D-Druckvertrag fällige Forderungen gegen den Kunden zustehen (z.B. aufgrund vergangener offener Rechnungen), so kann FREEFORMA zeitlich spätere Zahlungen des Kunden zunächst mit dieser Forderung verrechnen. Bei mehreren Forderungen wird zuerst die ältere getilgt. Das FREEFORMA Guthabenkonto wird in diesem Fall nur um den verbleibenden Restbetrag aufgeladen.

12.Guthabenzeitfenster und endgültige Deaktivierung

Innerhalb des Guthabenzeitfensters kann der Kunde 3D-Druck-Aufträge führen. Das Guthabenzeitfenster beträgt 12 Monate ab Bestellung und verlängert sich jeweils durch weitere Aufladungen. Am Ende des Guthabenzeitfensters wird der Account deaktiviert und der Kunde kann kein 3D-Druckauftrag betätigen.

13.Ende des Vertrages

Der Prepaid-3D-Druckvertrag und Subscription-3D-Druckvertrag endet nach Kündigung (Ziffer 7) oder spätestens mit endgültiger Deaktivierung gemäß Ziffer 12.

Ein zur Beendigung des Vertrages gegebenenfalls noch bestehendes Prepaid-Guthaben wird sofern es sich nicht um von FREEFORMA unentgeltlich zur Verfügung gestellte Bonusguthaben handelt, auf Verlangen des Kunden von FREEFORMA ausgezahlt. Es wird einen netto Durchschnittgrundpreis pro cm3 anhand der gesamten Historie der Kundenaufladungen gerechnet. Die Vertragsbeendigung hat keinen Einfluss auf den Auszahlungsanspruch des Kunden.

FREEFORMA ist in jedem Fall des Enden des Vertrages befugt, die von dem Kunde eingestellten Inhalte und Nutzerdaten vollständig zu löschen. Für die Benutzung personenbezogener Daten wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen.

14.FREEFORMA Guthabenkonto

FREEFORMA ermöglicht dem Kunden, den Kontostand des FREEFORMA Guthabenkontos auf dem Webshop über seinen persönlichen Account abzufragen. Die Angabe des Guthabenkontostandes ist unverbindlich und begründet keinen selbständigen Anspruch des Kunden auf FREEFORMA Leistungen in entsprechender Höhe.

Es erfolgt eine taggenaue Abrechnung. Die Kontoeinheit ist cm3.

15.Lieferbedingungen

Wir liefern ab Werk, bieten dennoch zusätzlich die Möglichkeit des Versandes als Zusatzdienstleistung an.

Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von FREEFORMA schriftlich in der Auftragsbestätigung bestätigt wurden. Unsere zu bestätigende allgemeine Lieferfrist ist 48 Stunden zwischen Auftragsannahme und Versand- bzw. Abholbereitschaft unter der aufschiebenden Bedingung der technischen Herstellbarkeit des bestellten 3D-Drucks.

Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an die Transportperson (wobei der beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) auf den Kunde über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann, wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter geschieht. Verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr von dem Tag auf den Kunde über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und FREEFORMA dies dem Kunde angezeigt hat.

Kommt die Lieferung als unzustellbar zurück, so ist FREEFORMA zu einer Verwahrung für den Kunde nicht verpflichtet, es sei denn, der Kunde hat das Zustellungshindernis nicht zu vertreten. FREEFORMA ist berechtigt die Lieferung nach Prüfung der Ordnungsgemäßheit des Versands, Benachrichtigung des Kunden und Ablauf einer angemessenen Frist zu Abholung zu vernichten. Der Vergütungsanspruch durch FREEFORMA bleibt davon unberührt, sofern nicht die Lieferung anderweitig verwertet werden kann. Die vorübergehende Verwahrung erfolgt auf Gefahr des Kunden.

FREEFORMA behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen vor.

FREEFORMA ist zu Teillieferungen von in einem Auftrag erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei FREEFORMA die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten trägt. FREEFORMA hält sich vor, nur ein Teil eines Auftrages zu liefern, und Lieferfriste und Termine abzusagen, wenn entweder in einem Prepaid-3D-Drucken-Vertrag das FREEFORMA Guthabenkonto einen Saldo unter -40cm3 in Soll durch den Auftrag aufweisen würde oder in einem Subscription-Vertrag die in Leistungsbeschreibung ausgeführte „Gesamtvolumgarantie“ ausgereizt wird. Die Lieferung wird dann erfolgen, sobald das FREEFORMA Guthabenkonto ein Guthaben vorweist.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Auf Ziffer 5 wird hingewiesen.

Die Pflicht des Kunden zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge nach §§ 377 und 381 Abs. 2 HGB bleibt unberührt. Die Rüge kann schriftlich, per E-Mail erfolgen.

16.Haftung

Auf Ziffer 5 wird hingewiesen.

FREEFORMA leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.

Bei grober Fahrlässigkeit haftet FREEFORMA gegenüber Unternehmern und Körperschaften des öffentlichen Rechts in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist gegenüber Unternehmern und Körperschaften des öffentlichen Rechts ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet FREEFORMA in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Die Haftung für hinausgehende Schäden, Mangelfolgeschäden, Betriebsunterbrechung und entgangener Gewinn oder Cash Flow wird ausdrücklich ausgeschlossen. FREEFORMA steht das Recht zu, Mängel nach eigenem Ermessen durch eine Ersatzlieferung oder durch Mängelbeseitigung zu beheben. Geringfügige, bei Anwendung der üblichen Produktionstechnik nicht vermeidbare oder handelsübliche Abweichungen der Qualität, des Formats, der Farbe, des Gewichts bei den gelieferten Produkten stellen keine Mängel dar.

Soweit die Haftung von FREEFORMA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FREEFORMA.

Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und –minderung zu treffen.

Für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

17.Datenschutz & Umgang mit den Daten

FREEFORMA verarbeitet die Daten des Kunden elektronisch. Dabei beachtet FREEFORMA die datenschutzrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen. Die Daten der Kunde werden von FREEFORMA nur zum Zweck der Ermöglichung des Bezugs und der Nutzung von Inhalten aus dem Webshop nach Maßgabe dieser AGB verwendet. Weiter werden die erhobenen Daten zur Bereitstellung des Angebots zur statistischen Auswertung und Verwaltung, zur Entwicklung neuer Angebote des Webshops sowie zur Abrechnung gespeichert, verarbeitet und genutzt.

Die Übertragung der Auftragsdaten, die zur Abwicklung eines Auftrags notwendigerweise gespeichert werden müssen, wird mit einem 4096 bits Zertifikat verschlüsselt. Wir beziehen unser COMODO SSL Zertifikat von einer namhaften Deutschen Firma, momentan PSW-GROUP. Wir verschlüsseln alle sich in unseren Räumlichkeiten befindliche Festplatten, die im 3D-Druck-Verfahren involviert sind. Wir nutzen ausschließlich eine Root Hosting Lösung aus Deutschland von HETZNER, wo die Servers sich befinden. Der Datenaustausch mit dem Host unterliegt eine nach Deutschem Recht aufgesetzte Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung. Alle Aktivitäten von FREEFORMA finden in unseren Büros in Deutschland statt, wo alle Terminals sich befinden.

Sobald ein Auftrag abgeschlossen ist, werden sämtliche mit dem Auftrag verbundene Daten dauerhaft gelöscht. Eine Nachbestellung erfordert in diesem Fall die erneute Zusendung und gegebenenfalls Aufbereitung der Daten.

Wir vereinbaren gerne Non Disclosure Agreements (NDAs) mit unseren Kunden und senden Ihnen gerne einen Entwurf.

Während wir alle Bemühungen einsetzen um zu gewährleisten dass Ihre Daten sicher auf unser System sind, kann keine Datenübertragung im Internet zu 100% als sicher garantiert werden. Somit können wir keine Garantie über die Sicherheit der Daten abgeben, die sie an uns übermitteln. Dennoch die hier eruierte umfangreiche Richtlinie demonstriert dass wir alles menschenmöglich implementiert haben, damit nichts Schädliches stattfindet.

18.Zahlung

Rechnungen von FREEFORMA sind innerhalb von 25 Werktagen nach Erhalt und ohne Abzug zu bezahlen. Erfolgt die Bezahlung nicht innerhalb von 30 Werktagen nach Erhalt der Rechnung, gerät der Kunde automatisch in Verzug. Die Bezahlung erfolgt per Überweisung auf unser Bankkonto.

19.Schlussbestimmungen

Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunde und FREEFORMA gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

FREEFORMA hat das Recht, die Anmeldung des Kunden beim Webshop sowie alle mit FREEFORMA geschlossenen Verträge des Kunden mit dessen Zustimmung ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht binnen eines Monats ab Mitteilung von FREEFORMA an den Kunde schriftlich widersprochen hat. Der Kunde wird vorher auf die Wirkung des Schweigens hingewiesen. Für die vorstehenden Erklärungen genügt die Mitteilung per E-Mail.

Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Pflichten ist der Geschäftssitz von FREEFORMA.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder Teile davon unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht.

Berlin, 21. Oktober 2015

FREEFORMA AM GmbH